… und ich habe mir dennoch die Mühe gemacht, sie zu kommentieren: Die Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“ – also der Verantwortlichen dafür, daß am vergangenen Wochenende in Hamburg über zweihundert Polizisten verletzt und noch viel mehr an den Rand des Zusammenbruchs getrieben wurden, dutzendweise Kleinwagen verbrannt, Geschäfte und Straßen verwüstet wurden.
Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, Samstag 8.7.2017
Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.
Und zwar in Hamburg-Schanzenviertel, das ja für Glitzershow berühmt ist.
Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, das eine Schneise der Verwüstung hinter sich herzieht: ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Eine Schneise der Verwüstung, die Menschen, besonders, aber nicht nur jenseits der Metropolen, allerorten die Lebensgrundlage entzieht. Der ausgerufene Siegeszug des Kapitalismus ist für viele Menschen nicht weniger als die Hölle auf Erden. Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Hamburg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie stehen.
Das mit der Schneise der Verwüstung habt Ihr jedenfalls gut hinbekommen. Gebrüllt habt Ihr u.a.: „No justice, no peace – fight the police“ (Keine Gerechtigkeit, kein Frieden, bekämpft die Polizei). Ach? Ich dachte immer, es ginge Euch um Gerechtigkeit und Frieden? Und um den Kampf gegen das Kapital? Ja klar, die Polizei, die u.a. Vergewaltiger und Mörder dingfest macht oder auch, weniger dramatisch, verhindert, daß ich Euch einfach im Zorn eine reindresche, ist aus Eurer Sicht ja „Büttel des Kapitals“ oder so. Plündernd und brandschatzend seid Ihr durch die Gegend gezogen und habt von Eurem Lieblingsanwalt nur die sanfte Mahnung gehört „Aber doch nicht bei uns; nächstes Mal geht Ihr für sowas nach Pöseldorf“.
Unser Rückblick auf den Freitag und Samstag steht noch unter dem ermutigenden Eindruck, nach der brutalen Zerschlagung unserer Demonstration am Donnerstag ein hohes Maß an spektrenübergreifender Solidarität erfahren zu haben. Es hat sich am Freitag gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll es war, zu einem entscheidenden Zeitpunkt – unmittelbar vor Beginn des Gipfels – alle Spaltungsversuche von außen entschieden zurück zu weisen und auch die differierenden Einschätzungen über Formen und Inhalte des Protestes soweit zurückzustellen, dass die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden konnten. Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können.
Leute, die meisten finden Euch Scheiße. Fragt mal die Leute vom Pflegedienst, deren Auto ihr verbrannt habt. Oder die Pflegebedürftigen, zu denen diese mit Verspätung kamen. Oder die kleinen Selbständigen, deren Läden ihr zertrümmert und geplündert habt. Oder die unzähligen Angestellten und Ehrenamtlichen, die Euren Dreck weggemacht haben. Oder die Kinder, die verängstigt zu Hause blieben statt spielen zu gehen. Oder die Polizisten, die Ihr mit Stahlkugelgeschossen und Metallstangen und Pflastersteinen verletzt habt. Oder die Radfahrer, die ihre Drahtesel bestenfalls zwar heile, aber mit einer dicken Schicht Dreck verschmiert vorfanden und wegen der Glasscherben überall erstmal nicht benutzen konnten. Oder einfach irgendwelche Leute, die im Schanzenviertel wohnen und mit Euch nicht ganz dicke sind.
Aus unserer Sicht haben wir das von allen Spektren und Organisationen gemeinsam formulierte Ziel erreicht: Der Gipfel konnte am Freitag nicht ungestört und reibungslos ablaufen. Schon gar nicht, ohne dass die massive und vielschichtige Kritik daran und ihr praktischer Ausdruck in Aktionen auf der Straße die Berichterstattung über das Gipfelgeschehen nicht zeitweise sogar überlagert hätte. Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.
Wenn Ihr außer entfesselten Gewaltorgien nichts wisst, was Biss hat, seid Ihr dumm und phantasielos. Wenn die Schlacht im Schanzenviertel euer gemeinsam formuliertes Ziel ist, seid ihr brutale Machos. Und wenn ihr glaubt, mit solchen Aktionen die Politiker der G20 ernsthaft zu stören, seid ihr realitätsferne Spinner.
Wir verstehen uns und unseren Protest als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen. Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist. Zum anderen, dass Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind. Ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.
Ja, organisiert wart Ihr, das muss man Euch lassen. Deshalb ist jedes Geschwafel von Provokation durch die Polizei verlogen, denn Ihr habt die Pyrotechnik und die Stahlkugeln nicht mitgenommen, weil die Taschen sonst so leer wären, sondern weil Ihr sie von Anfang an einsetzen wolltet. Die Abfackelaktionen waren, wie man auf zahlreichen Videos sieht, in der Durchführung klar strukturiert; Ihr wußtet vorher genau, was Ihr machen wolltet. Der Punkt für die Organisation geht an Euch. Das mit der körperlichen Unversehrtheit ist bei über zweihundert verletzten Polizisten eine unsägliche Dreistigkeit und lässt darauf schließen, daß ihr den Polizisten das Menschsein absprecht.
Mit Blick auf die Dynamik, die sich gestern Abend im Schanzenviertel entwickelte, sind wir noch nicht zu einer gemeinsamen abschließenden Einschätzung gekommen. Ein paar Punkte wollen wir dennoch bereits jetzt anmerken:
Es lässt uns – bei allen Unterschieden in Nuancen der Wahrnehmung und Bewertung – natürlich nicht unberührt, wenn am gestrigen Abend in der Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde und offenbar auch bedrohliche Situationen produziert hat. Der Gipfel ist nun vorbei und es ist Zeit genug, eine genaue Rekonstruktion und Auswertung aller Einzelaktionen auch des Freitagabends vorzunehmen und das auch über unsere Szene hinaus zu diskutieren.
Dann diskutiert mal schön. Andere Leute haben derweil das Schanzenviertel aufgeräumt und saubergemacht.
Klar ist, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen aufgeheizter medialer Berichterstattung führen wollen und werden, und uns auch nicht in Debatten darüber verstricken wollen, wie „das Viertel“ die ganzen Ereignisse bewertet. „Das“ Viertel gab es noch nie. Und so haben wir auch gestern und heute Stimmen gehört, die genervt oder wütend waren, oder alles und uns einfach nur Scheiße fanden. Aber ebenso wurde auch reichlich Sympathie und Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Also, ihr habt auch Stimmen gehört, die Eure Scheißaktion als solche sehen. Sicher habt Ihr denen in Ruhe zugehört und schon eine Solidaritätskasse eingerichtet für die Leute, deren Läden und Autos Ihr kaputtgemacht habt – oder etwa nicht?
Ein weiterer Punkt ist die Polizeipropaganda. Dass die Polizei lügt wie gedruckt, um die öffentliche Meinung und die Geschehnisse in einer Weise zu beeinflussen, die ihnen möglichst weite Handlungsspielräume und eine Legitimation verschafft, ist in den Tagen des Widerstands gegen den G20 mehrfach offenkundig geworden. Dass sich dies nun noch verschärft in einer Situation, in der der Druck auf Politik und Polizei zunimmt und von Scholz über Grote und Steffen bis hin zu Dudde, Ferk und Zill alle um ihren Job fürchten müssen, ist klar.
Wenn die Polizei erst ihre Zögerlichkeit und anschließend den Einsatz von schwer bewaffneten Sondereinsatztruppen damit erklärt, sie habe „Hinweise“ gehabt, dass auf den Dächern Gehwegplatten gestapelt und massenhaft Molotow-Cocktails vorbereitet worden seien, dann darf dies ernsthaft bezweifelt werden. Bislang hat die Polizei keine ihren Behauptungen entsprechende Belege präsentiert. (Die werden sie aber bei Nachfrage sicher irgendwo ausgraben können.)
Klar, und die unzähligen Videos, die Euch beim Randalieren und Plündern zeigen, sind alle gefälscht – oder welchen Bären versucht Ihr mir gerade aufzubinden?
Diese Taktik, Einsätze durch vorher gestreute Gerüchte zu rechtfertigen, die sich dann im Laufe der Medienberichterstattung zu vermeintlichen Tatsachen verfestigen, hat sich bereits während der „Welcome to Hell“-Demo gezeigt und zuletzt bei der Razzia der B5, die wieder mit „Hinweisen“ gerechtfertigt wurde, es würden dort Brandsätze vorbereitet. Eine Behauptung, die sich im Zuge der Durchsuchung in Luft auflöste.
Am Freitagabend war die Polizei offenbar tatsächlich von der Vehemenz der Auseinandersetzung überrascht und damit überfordert. Es drängte sich aber auch der Gedanke auf, dass die Gelegenheit für taktisches Agieren mehr als dankbar aufgegriffen wurde. Im martialischen Ausdruck des mit Maschinenpistolen bewaffneten SEK im Wohnviertel und inmitten teils angetrunkener Schaulustiger und in den verwendeten Bürgerkriegsmetaphern sehen wir auch Kalkül. Es könnte darum gehen, rückwirkend alle gelaufene Härte und Brutalität zu rechtfertigen und sich öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu holen für das, was von Politik und Sicherheitsapparat gegebenenfalls als repressive Antwort noch kommen wird.
„Bürgerkriegsmetaphern“? Seid nicht albern. Massenhafte Brandstiftung, johlende Horden, die alles kaputthauen, was zufällig im Weg steht, Geschäftsleute, die sich nur mit dem eilig aufgehängten Bekenntnis zu Eurer Meinung und „spare our store“ vor der existenziellen Vernichtung retten können – und Ihr äußert ein empfindliches Mimimi, wenn man das „Bürgerkrieg“ oder so ähnlich nennt?
Es könnte auch darum gehen, einen letzten präventiven Versuch der Spaltung der Bündnisse zu unternehmen und die spektrenübergreifenden Solidarität zu untergraben. Nach der großen und ausdrucksstarken Demonstration am heutigen Samstag, wagen wir jedoch weiterhin zu bezweifeln, dass das funktionieren wird.
Das waren erfolgreiche Tage!
Liebe und Kraft für alle Verhafteten und Verletzten!
Auf zur Anti-Knast-Demo „Nobody forgotten, nothing forgiven!“ morgen um 12.00h!
G20 to Hell!
Ja, das war ein Erfolg für Euch. Weil Ihr „alles kaputtmachen“ als Erfolg verbucht, sofern es von Euch ausgeht. Dann demonstriert mal schön weiter – aber fühlt Euch nicht allzu sicher. Guckt Euch einfach die Geschichte aller Revoluzzertruppen Eures Kalibers an – es ist noch immer schief gegangen.
Ich wünsche Euch nicht zur Hölle, auch da unterscheiden wir uns. Ich hoffe und bete, daß der Herr die noch nicht weggekifften Teile Eures Gripses reaktiviert. Nur Er kann das.
