Versammlungsfreiheit

Liebe Lebensschutzgegner,

ich kann verstehen, daß Ihr den Marsch für das Leben nicht mögt. Die Lebensschutzbewegung äußert damit eine Meinung (menschliches Leben ist von Anfang an unbedingt schützenswert), die Eurer Meinung (menschliches Leben ist vor der Geburt nur dann schützenswert, wenn es der Mutter genau passt) entgegensteht. Ich kann das vor allem deshalb verstehen, weil ich Eure Meinung lange Zeit selbst vertreten habe. Deshalb will ich jetzt gar nicht über Lebensrecht und Religionsfreiheit schreiben, obwohl mir beides am Herzen liegt.

Stattdessen schreibe ich über Versammlungsfreiheit. Die ist im Grundgesetz verankert, außerdem in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Europäischen Grundrechtscharta, und sie gilt allgemein in den Ländern, die Andersdenkenden nicht sofort die Rübe abhacken.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Eingeschränkt wird dieses Grundrecht durch das Versammlungsgesetz. Man muss eine Versammlung unter freiem Himmel bei den zuständigen Behörden (d.h. nicht bei den Kumpels im Internet) anmelden. Wir haben das gemacht, Ihr nicht. Man darf keine Waffen mitführen – auch keine Stinksprays und Farbbeutel. Wir haben uns daran gehalten, Ihr nicht. Und, ganz wichtig:

Abschnitt IV
§ 21
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun kann man natürlich sagen: Ich richte mich nicht nach den Gesetzen, weil ich sie schlecht finde. Das kann ich nachvollziehen; wenn ich ein Gesetz schlecht fände und vor der Wahl stünde, mich trotzdem daran zu halten oder strafbar zu werden, könnte es durchaus sein, daß ich mich strafbar machte. Um es klarer zu sagen: Wenn z.B. Religionsausübung bei Strafe verboten würde, ginge ich trotzdem zur Messe. Wenn der Marsch für das Leben bei Strafe verboten würde, wäre ich vermutlich unter den ersten, die einen heimlichen Marsch für das Leben vorschlügen.

Wenn Ihr gegen den Marsch für das Leben oder gegen das Primat der katholischen Kirche in Deutschland oder gegen die Schwerkraft öffentlich protestieren wollt, dürft Ihr das gerne tun. Es ist ja Euer Recht! Ihr müsst Eure Kundgebung nur anmelden, müsst Ordner bestellen und müsst die mit der Polizei abgesprochene Marschroute einhalten. Ich verspreche auch, Euch nicht zu stören.

Ihr habt eine erlaubte Versammlung gestört, und wirklich schrill seid Ihr beim Abschlussgottesdienst geworden. Das ist schade, nicht nur, weil es Euch Geld und Freiheit kosten kann, sondern weil es ganz einfach bescheuert ist. Die meisten von Euch sind wahrscheinlich nicht strunzdumm. Diese Aktion aber war es. Also habt Ihr Euch, liebe Lebenschützergegner und Marsch-für-das-Leben-Störer, weit dümmer benommen, als Ihr seid. (Tatsächlich glaube ich, daß die meisten von Euch eher intelligent sind. Nur eben nicht in Bezug auf Demokratie und Lebensschutz. So wie ich selbst wohl auch eher intelligent bin, nur nicht in Bezug auf Physik und Fußball.)

Ich hoffe sehr, daß wenigstens einer von Euch das hier liest und versteht. Ich schließe Euch alle in meine Gebete ein und bitte Euch von Herzen, das nicht als Drohung zu verstehen.

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Über Claudia Sperlich

Dichterin, Übersetzerin, Katholikin.
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4 Antworten zu Versammlungsfreiheit

  1. Hier schlägt einem eine Überheblichkeit entgegen, nämlich zu glauben, etwas besser zu wissen als andere, die von Demut so weit entfernt ist wie die Geburt von Mord. Die Hybris wird dadurch gekrönt, dass man meint, nicht nur das Grundgesetz missachten zu können. Auch über jeglicher Moral meint man darüber zu stehen. Einer Moral, die seit Jahrtausenden durch das christliche Erbe im Volksmund zur Goldenen Regel wurde: „was du nicht willst, dass man dir tut, das füge auch keinem anderen zu!“.

    Man muss ja nicht christlich sein. Aber dies ist ein Grundwert der westlichen Welt, der durch den Begriff der Fairness Karriere gemacht hat, besonders in unserer heutigen Zeit. Auf diesen Wert wird von vielen dieser bescheuerten Störer gründlich gepfiffen, womit sie sich selbst deutlich außerhalb unserer Wertegemeinschaft stellen.

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  2. Lisje Türelüre aus der Klappergasse schreibt:

    Man verzeihe mir die Klugscheißerei:
    Das Grundrecht wird durch das Versammlungsgesetz nicht eingeschränkt, sondern ausgeführt.
    (Will heißen, es wird in eine für die Praxis geeignete Struktur gegossen).

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    • Claudia Sperlich schreibt:

      „Eingeschränkt“ insofern, als das Grundrecht m.E. sehr wohl besagt, daß man immer und überall von ihm Gebrauch machen kann. Nur daß das eben nicht praktikabel wäre.
      Ein schöner Beweis, daß Grundrechte nichts taugen, wenn man nicht dazu Regeln schafft, wie sie ausgeübt werden können.

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